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Abgelehnte werden nach Kabul- Anschlag nicht abgeschoben. Der ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird wegen des schweren Anschlags in Kabul mit mindestens 8. Toten und 3. 00 Verletzten verschoben. Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe. Hintergrund seien organisatorische Fragen. An der grundsätzlichen Haltung zu Abschiebungen in das Land hält die Regierung fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) informierte auch den Innenausschuss des Bundestages über die geänderten Pläne, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort“, hieß es aus den Regierungskreisen. Die dortigen Mitarbeiter hätten so kurz nach dem Anschlag in Kabul nun Wichtigeres zu tun, als solche organisatorischen Maßnahmen vorzubereiten. In den nächsten paar Tagen wird es daher keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben.“ Es bleibe aber richtig, Ausreisepflichten durchzusetzen. Dieser Grundsatz gelte auch für Afghanistan, insbesondere bei Straftätern, „und dieser Weg wird konsequent weiter beschritten“. Quelle: Welt Online. Anmerkung Jens Berger: Diese Begründung ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Das seelische und leibliche Wohl der Afghanen ist der Bundesregierung offenbar komplett egal. Sollen die sich doch in die Luft bomben lassen! Hauptsache unsere Botschaftsmitarbeiter müssen keine Überstunden machen. An solchen Tagen schämt man sich einfach nur für seine „Volksvertreter“. Afghanistans Opfer – Deutschlands Zynismus. Dutzende Tote bei einem Anschlag in Kabul. Und plötzlich stoppt die Bundesregierung einen Abschiebeflieger, der heute Richtung Afghanistan abheben sollte. Nein, nicht wegen der evident unsicheren Lage in Kabul, sondern „aus Rücksicht auf Angehörige der deutschen Botschaft“, die von dem Anschlag betroffen seien. Als sei Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan eine exklusiv deutsche Angelegenheit. Geht’s noch zynischer? Seit Monaten nehmen die Anschläge in Afghanistan zu – im angeblich sicheren Kabul, im angeblich sicheren Masar- i- Sharif, im angeblich sicheren Kundus oder wo immer sonst der flächendeckende Terrorismus eines eskalierten Bürgerkriegs seine täglichen Opfer fordert. Fakt ist: Sicherheit gibt es nicht in Afghanistan, schon lange nicht mehr, für niemanden, nirgendwo. Der fassungslos machende Satz des Bundesinnenministers, wonach es für die Flüchtlinge einen Unterschied mache, dass die Zivilbevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel der Terroranschläge sei, verhöhnt nicht nur die Toten von heute, sondern alle zivilen Opfer dieses Krieges, der eben keinen Unterschied macht zwischen Kämpfern und Schafhirten, zwischen Botschaftsmitarbeitern und Flüchtlingen. Dies wurde uns heute erneut mit aller Brutalität vor Augen geführt. Die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge aus Deutschland, die entgegen aller Zusagen der Bundesregierung dort sich selbst überlassen bleiben, keine Bleibe finden und keinen Frieden nirgendwo, muss spätestens heute endgültig gestoppt werden. Vielleicht waren die heutigen Opfer in Kabul dann wenigstens für irgendetwas gut. Und wer das jetzt zynisch findet, sollte nochmal in sich gehen. Quelle: Georg Restle via Facebook. Protest gegen Abschiebung von Mitschüler – mehrere Verletzte. Aus der Berufsschule in die Abschiebehaft: In Nürnberg haben 3. Jugendliche versucht, Polizisten daran zu hindern, ihren afghanischen Mitschüler mitzunehmen. Es gab dramatische Szenen. Quelle: Spiegel Online. Anmerkung JK: Junge Menschen wollen aus einer humanen Haltung heraus die direkte Abschiebung eines ihrer Klassenkameraden verhindern und die CSU lässt sofort die Bürgerkriegseinheiten der Polizei drauflos knüppeln. Denn die Grenzen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bestimmt in Bayern immer noch die CSU allein. SPD fordert Aufklärung. Nach dem Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule fordern SPD- Abgeordnete Aufklärung von Joachim Herrmann (CSU). Der Innenminister sei der Öffentlichkeit Antworten schuldig, sagte der mittelfränkische SPD- Politiker Horst Arnold dem BR. Die Lage in Nürnberg war gestern eskaliert. Als die Polizei einen Afghanen während des Unterrichts abholen wollten, kam es zu Tumulten, Verletzten und Festnahmen. Quelle: BR Online.
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